Veröffentlicht von Kita Verband am Sa., 14. Mär. 2020 12:38 Uhr

UPDATE vom 21.03.2020

Nach einwöchiger Laufzeit hat der Senat am Samstag, 21. März 2020 eine Nachjustierung der Notbetreuungs-Regelung beschlossen. 

Die strikte Regelung, dass beide Elternteile in den festgelegten systemrelevanten Berufsgruppen arbeiten müssen, wird demnach für einige dieser definierten Berufsgruppen aufgehoben. 

Künftig gilt, dass in einigen dieser ausgewählten Berufsgruppen nur ein Elternteil dort tätig sein muss. Damit sollen besondere Härtefälle künftig vermieden werden.

Diese „Ein-Elternregelung“ gilt künftig für folgende systemrelevante Berufsgruppen:  

  • Gesundheitsbereich (ärztliches Personal, Pflegepersonal und medizinische Fachangestellte, Reinigungspersonal, sonstiges Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Laboren, Beschaffung und Apotheken) 
  • Pflege 
  • Polizei - Feuerwehr - Justizvollzug 
  • Behindertenhilfe 
  • Einzelhandel (Lebensmittel- und Drogeriemärkte).

Die Notbetreuung in den anderen systemrelevanten Berufsgruppen ist weiterhin nur möglich, wenn beide Elternteile in systemrelevanten Berufen tätig sind (s.u.) und keine alternative Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind haben. Dies gilt auch für getrennt lebende Eltern, soweit beide Eltern einen Wohnsitz in Berlin haben, sowie für Alleinerziehende.

Für die Notbetreuung in Kitas und Schulen ist eine Selbsterklärung der Eltern erforderlich, um diese in Anspruch nehmen zu können. Darin bestätigen die Eltern/Sorgeberechtigten, dass sie 

a) einer der definierten Berufsgruppen angehören sowie
b) keine andere Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind einrichten können.

Ein verwendbares Muster der Selbsterklärung und weitere Informationen werden an Schulaufsichten/Schulen und Kitas/Kitaträger versendet. 

Anspruchsberechtige Berufsgruppen sind:

  • Justizvollzug
  • Krisenstabspersonal
  • Betriebsnotwendiges Personal von BVG, S-Bahn, BWBBSR, weiterer Unternehmen des ÖPNV sowie der Ver- und Entsorgung, Energieversorgung (Strom, Gas)
  • Betriebsnotwendiges Personal im Gesundheitsbereich (insbesondere ärztliches Personal, Pflegepersonal und medizinische Fachangestellte, Reinigungspersonal, sonstiges Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Laboren, Beschaffung, Apotheken)
  • Betriebsnotwendiges Personal im Pflegebereich
  • Betriebsnotwendiges Personal und Schlüsselfunktionsträger in öffentlichen Einrichtungen und Behörden von Bund und Ländern, Senatsverwaltungen, Bezirksämtern, Landesämtern und nachgeordneten Behörden, Jobcentern und öffentlichen Hilfeangeboten und Notdienste
    • Präzisierung der Notdienste: Eingliederungs-, Wohnungsnotfall- und Jugendhilfe, betriebsnotwendiges Personal in der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe ( insbesondere Notdienstsysteme Kinderschutz, stationäre und teilstationäre Einrichtungen , Kita, Vormünder, ambulante Hilfe zur Erziehung
  • Personal, das die Notversorgung in Kita und Schule sichert
  • Sonstiges betriebsnotwendiges Personal der kritischen Infrastruktur und der Grundversorgung
  • Einzelhandel (Lebensmittel- und Drogeriemärkte)

Die Schul- und Kitaleitungen und Kindertagespflegestellen entscheiden auf der Grundlage der Selbsterklärung. In strittigen Fällen wenden sich die Kita-Leitungen und Kita-Träger an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die Schulleitungen wenden sich an die Schulaufsichten.


Samstag, 14. März, 19.00 Uhr

Die Senatsverwaltung hat entschieden, ab Dienstag, 17. März 2020 bis einschließlich Freitag, 17. April 2020 alle Berliner Kindertagesstätten zu schließen. Diese Regelung gilt auch für die Kindertagesstätten der Evangelischen Kitaverbandes Berlin Mitte-West.

Eltern, die in systemrelevanten Berufsgruppen (Gesundheits-, Pflege-, Versorgungs- und Sicherheitsbereich) arbeiten und die keine alternative Betreuung ihrer Kinder gewährleisten können, können einen Notplatz in Anspruch nehmen. Es müssen beide Kriterien zutreffen.

Der Senat legt fest, welche Berufe als systemrelevant gelten. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird dazu eine Liste mit Berufen veröffentlichen. Die Notbetreuung findet grundsätzlich in der vertrauten Kita statt.

Im Laufe des Montags erhalten Eltern weitere Informationen von ihrer Kita-Leitung.

QUELLE
Aktuelle Informationen finden Sie auch auf der Seite der Senatsverwaltung
https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/

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